Glücksspielstaatsvertrag: Gesetzliche Regelungen GGL Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder AöR

Januar 2020ohne Unterbrechung bestanden haben, k�nnen die Betreiberinnen und Betreiberdurch einen gemeinsamen Antrag, in dem sie eine der antragstellendenSpielhallen zur prim�ren Spielhalle bestimmen, Erlaubnisse nach � 16beantragen. �ber den Antrag ist nach Ma�gabe der folgenden Abs�tze zuentscheiden. Dies gilt nicht f�r Spielhallen, deren Betrieb untersagt oder f�rdie ein Erlaubnisantrag abgelehnt worden ist, falls die Untersagungbeziehungsweise die Ablehnung vor dem Inkrafttreten des Gl�cksspielstaatsvertrags2021 bestandskr�ftig geworden ist. (2) Zweckabgaben aus Sportwetten,die staatlich veranstaltet werden, sind ausschlie�lich f�r sportliche undkulturelle Zwecke, f�r Zwecke des Umweltschutzes und derEntwicklungszusammenarbeit, f�r Zwecke der Jugendhilfe und f�r Zwecke derWohlfahrtspflege nach � 29 Absatz 2 des Spielbankgesetzes NRW vom 29.

Auch wenn teilweise die Symbole von Zahlungsdienstleistern noch auf illegalen Glücksspielseiten abgebildet werden, ist ein Zahlungsverkehr darüber in der Regel aus Deutschland nicht mehr möglich. Es wird zum Beispiel im ersten Schritt vorgetäuscht, dass ein bekannter Zahlungsdienst tätig wird. Im Verlauf des Zahlungsprozesses wird dann aber recht schnell deutlich, dass die Abwicklung über ganz andere Zahlungsdienste stattfindet. Auf unserer Seite zu erlaubnisfähigem Glücksspiel, werden weitere Informationen bereitgestellt. Wesentliche Bestandteile der Errichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder sind der Aufbau der notwendigen Strukturen, Personalgewinnung und die Beobachtung des Glücksspielmarktes.

Dezember2022 zuständige Behörde nach § 9 Absatz 8 die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt. Juni 2022 einheitlich zuständige Behörde in den Fällen des § 9a Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen und für die übrigen Fälle des § 9a Absatz 3 die zuständi­gen Glücksspielaufsichtsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Anstalt gelten die im Sitzland anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Eine andere Studie, die von der Universität Leipzig durchgeführt wurde, untersuchte die Verbreitung des illegalen Glücksspiels in Deutschland und kam dabei zu teils alarmierenden Ergebnissen. Laut dieser Studie ist das illegale Glücksspiel weit verbreitet und wächst sogar, was im Widerspruch zu den Aussagen der GGL steht, die von einer zunehmenden Kanalisierung des Glücksspiels in legale Bahnen ausgehen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat unterstrichen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage für politische und gesellschaftliche Debatten bilden.

Dieser setzt sich aus Personen zusammen, die im Hinblick auf die Ziele des § 1 über besondere wissenschaftliche oder praktische Erfahrungen verfügen. 2.der Glücksspielaufsicht wegen unerlaubten öffentlichen Glücksspiels und der Werbung hierfür, welches im Internet in mehr als einem Land angeboten wird. Neuen Glücksspielangeboten steht die Einführung neuer oder die erhebliche Erweiterung bestehender Vertriebswege durch Veranstalter oder Vermittler gleich. (3) Sofern für die überführten Sperrsysteme von § 8b abweichende Entsperrungsregelungen gelten, werden diese mit Abschluss der Überführung gegenstandslos. Der Anschluss an das Sperrsystem und dessen Nutzung sind für die nach § 8 Absatz 3 Verpflichteten kostenpflichtig. Das Stellen eines Sperrantrags und eines Antrags auf Beendigung der Sperre sind kostenfrei.

Die Betreiber von Glücksspielangeboten sind verpflichtet, solche Sperren umzusetzen und die betroffenen Personen vom Spielbetrieb auszuschließen. Informationen und Hilfestellungen zur Selbst- oder Fremdsperre finden Sie bei den jeweiligen Glücksspielanbietern, den zuständigen Glücksspielbehörden oder bei Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen. November 2012 eine Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) beschlossen, die am 01. Juli 2021 ist das AG GlüStV NRW an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 angepasst worden.

Nationales Glücksspielrecht

Auch Vertreter der Glücksspielbranche betonen immer wieder die Bedeutung der Forschung für die Regulierung des Glücksspiels. Die Situation wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass die Länder bei der Regulierung von Online-Glücksspielen weitgehend unabhängig voneinander agieren können, was zu unterschiedlichen Regelungen und einer mangelnden bundeseinheitlichen Regulierung führen könnte. Diese Fragmentierung könnte die Effektivität des Staatsvertrags weiter schwächen und die erhoffte Kanalisierung der Spieler in legale Angebote erschweren. So kommt es zu einem Attraktivitätsverlust von Online Spielotheken mit deutscher Lizenz. Die Besteuerung auf Basis des Spieleinsatzes wird von vielen Experten als ungeeignete Bemessungsgrundlage angesehen.

Gleichzeitig wurde die Einrichtung einer Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder beschlossen, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt hat. Ziel war es, illegale Angebote einzudämmen, Spielsucht zu bekämpfen und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu stärken. September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das staatliche Sportwettenmonopol des ursprünglichen Glücksspielstaatsvertrages gegen europarechtliche Vorgaben verstößt.8 Zur Begründung verwies der EuGH u. Auf intensive Werbekampagnen der staatlichen Glücksspielanbieter, die der Suchtprävention als der notwendigen Grundlage eines Glücksspielmonopols zuwiderliefen. 2021 hatte der NRW-Landtag einem Kompromiss der Bundesländer zugestimmt.

• (1a) Virtuelle Automatenspiele sind im Internet angebotene Nachbildungen terrestrischer Automatenspiele.
• Schleswig-Holstein beteiligte sich zunächst als einziges Land nicht am Ersten GlüÄndStV.
• (4) Vor Bestätigung der Richtigkeit der Angaben nach Absatz 2 sind die Ermöglichung der Spielteilnahme und Auszahlungen an den Spieler nicht zulässig.
• (3) Jedes Land kann sich der Anstalt mit einstimmiger Zustimmung des Verwaltungsrates gegen Erstattung der Verwaltungskosten bei der Durchführung von Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit diesem Staatsvertrag bedienen.
• Es genügt die Weiterleitung des Antrags durch einen Veranstalter oder Vermittler.

Die Unterlagen sind auf Kosten des Antragstellers in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. Die nach Satz 1 zuständige Behörde überwacht insbesondere die Einhaltung der Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und entscheidet über Maßnahmen nach §§ 4a bis 4d. Dem Erlaubnisinhaber wird zurückübermittelt, dass der Spieler aktiv geschaltet ist, wenn er die Meldung nach Satz 1 übermittelt und in der Datei die Information vermerkt ist, dass der Spieler aktiv geschaltet ist.

Leichter Rückgang bei den Spielhallen

(2) Der Reinertrag von Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens muss mindestens 25Prozent der Entgelte betragen. Der Reinertrag ist für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke zu verwenden. (4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 9 zuständige Behörde. (8) Die Länder bilden für das Glücksspielkollegium eine Geschäftsstelle im Land Hessen.

Allgemeine Vorschriften

(2) Werden gewerbliche Spielvermittler in allen oder mehreren Ländern tätig, so werden die Erlaubnisse nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 gebündelt von der zentral zuständigen Behörde erteilt. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die von den in § 10 Absatz 2 und 3 genannten Veranstaltern und von der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Bayerisches Rotes Kreuz“ veranstalteten Lotterien und für Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens (§ 12 Absatz 1 Satz 2). (1) Eine Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn die Veranstaltung § 4 Absatz 2 bis 5 widerspricht. Dies ist vor allem der Fall, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Veranstaltung der Lotterie wegen des insgesamt bereits vorhandenen Glücksspielangebotes, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der bereits veranstalteten Glücksspiele oder deren Art oder Durchführung den Spieltrieb in besonderer Weise fördert.

DieWettvermittlungsstelle soll nicht in r�umlicher N�he zu �ffentlichen Schulenund zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werde, dabei sollregelm��ig ein Mindestabstand von 350 Metern zu Grunde gelegt werden. Die f�r die Erlaubnis zust�ndige Beh�rde darf unterBer�cksichtigung der �rtlichen Verh�ltnisse im Umfeld des jeweiligen Standortesim Einzelfall von der Ma�gabe zum Mindestabstand abweichen.Bauplanungsrechtliche Anforderungen bleiben unber�hrt. (11) Die Vorschriften diesesGesetzes sind entsprechend auf Inhaberinnen oder Inhaber vonVeranstaltererlaubnissen f�r Sportwetten anzuwenden, die ohne Zwischenschaltungeiner Wettvermittlerin oder eines Wettvermittlers erlaubte Wetten ortsgebundeneigenst�ndig anbieten. (4) Ineiner Wettvermittlungsstelle und allen dazu geh�renden Fl�chen d�rfenausschlie�lich die in der Veranstaltererlaubnis zugelassenen Sportwetten andiejenige Veranstalterin beziehungsweise denjenigen Veranstalter vermitteltwerden, der oder dem die Erlaubnis zum Betreiben der Wettvermittlungsstelleerteilt worden ist.

Zu erlaubten Spielhallen, welche die Voraussetzungen des Satzes 1und des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 nicht erf�llen, ist der Mindestabstandnach Absatz 3 Satz 1 auch dann einzuhalten, wenn die Antragsspielhalle dieVoraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 erf�llt. Die Vermittlung von Ergebniswetten w�hrenddes laufenden Sportereignisses sowie die Vermittlung von Ereigniswetten sind inAnnahmestellen https://www.natrue-label.de/ unzul�ssig nach � 29 Absatz 6 des Gl�cksspielstaatsvertrags2021. Die Erlaubnisbeh�rde darf die Auswahl durch Losentscheidvornehmen, sofern keine zwingenden rechtlichen Gr�nde eine andereAuswahlentscheidung gebieten. Das f�r Inneres zust�ndige Ministerium wirderm�chtigt, die n�heren Einzelheiten zur Auswahlentscheidung durchRechtsverordnung zu regeln. �(13) Zu anderen Wettvermittlungsstellen sollein Mindestabstand von 100 Metern nicht unterschritten werden.

Im Falle einer Pseudonymisierung durch die Aufsichtsbehörde sind vor der Pseudonymisierung ausschließlich Prüfungen hinsichtlich der Einhaltung des Teilnahmeverbots Minderjähriger und des räumlichen Geltungsbereichs der Erlaubnis zulässig. Im Falle einer Pseudonymisierung durch den Veranstalter müssen die zur Prüfung der Einhaltung des Teilnahmeverbots Minderjähriger und des räumlichen Geltungsbereichs der Erlaubnis erforderlichen Daten erkennbar bleiben. (3) Das Angebot von öffentlichen Glücksspielen im Internet muss unter einer Internetdomain angeboten werden, deren länderspezifische Domain oberster Stufe „.de“ ist. Der direkte Aufruf der Internetdomain der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde muss vorgesehen sein. (5) Veranstalter und Vermittler haben den Spieler regelmäßig zur Bestätigung der auf dem Spielkonto hinterlegten Angaben nach Absatz 2 Satz 1 aufzufordern. Veranstalter und Vermittler haben die Richtigkeit der bestätigten oder geänderten Angaben unverzüglich erneut zu überprüfen.

Dazu gehört auch ein anbieterübergreifendes Einsatzlimit bei virtuellen Automatenspielen, das dabei helfen soll, exzessives Spielverhalten zu verhindern. Zudem haben Spieler die Möglichkeit, individuelle Einzahlungs-, Verlust- und Zeitlimits festzulegen. April 2020 (GV. NRW. S. 524) in derjeweils geltenden Fassung, dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen vom 2.Juli 2002 (GV. NRW. S. 334) in der jeweils geltenden Fassung oder demWDR-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1998 (GV. NRW. S. 265) in der jeweils geltenden Fassung ergeben, bleiben hiervon unber�hrt. Ma�nahmender nach Satz 1 zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde, die sich gegenRundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter richten, k�nnen nur imEinvernehmen mit der jeweils f�r den privaten Rundfunk zust�ndigenZulassungsbeh�rde beziehungsweise der f�r den �ffentlich-rechtlichen Rundfunkzust�ndigen Rechtsaufsicht erfolgen. Die Erkl�rung ist entbehrlich,wenn bereits eine Verpflichtung besteht, die Voraussetzungen des Absatzes 4Satz 1 Nummer 1 bis 6 f�r die gesamte restliche Laufzeit der Erlaubniseinzuhalten.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter tr�gt die Gew�hr daf�r, dassdie Vermittlerin oder der Vermittler die im Antragsverfahren zuber�cksichtigenden gesetzlichen Anforderungen f�r das Betreiben einerWettvermittlungsstelle erf�llt. Die Erlaubnis berechtigt nur zum Betrieb derWettvermittlungsstelle durch die im Antrag genannte Vermittlerin oder den imAntrag genannten Vermittler. Ist die Vermittlerin eine juristische Person,berechtigt die Erlaubnis zudem nur zum Betreiben der Wettvermittlungsstelledurch die im Antrag genannte Gesch�ftsf�hrung, es sei denn, die f�r dieErlaubniserteilung zust�ndige Beh�rde stimmt dem Betreiben durch die neueGesch�ftsf�hrung zu. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn alle neuen Mitgliederder Gesch�ftsf�hrung die Voraussetzungen des � 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4erf�llen.

Mit Beginn des Jahres 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder nach anderthalb Jahren Vorbereitung ihre Arbeit in vollem Umfang aufgenommen. Das Jahr war geprägt von der Abschlussphase der Aufbauarbeiten, dem Übergang aller Zuständigkeiten von den Vorgängerbehörden sowie der weiteren Einstellung von Personal, um eine effektiv arbeitende Behörde zu schaffen. Im Tätigkeitsbericht der GGL für 2023 ist aufbereitet, welche Erfolge bei der Bekämpfung illegalen Glücksspiels erzielt wurde und welche Schwerpunkte bei den weiteren Aufgaben gestezt wurden. Außerdem sind die Zahlen für die Entwicklung des deutschen Glücksspielmarktes aufbereitet. Erfahren Sie, welche gesetzlichen Bestimmungen für Handelsvertreter im Ausland Rechtsrahmen gelten und wie Sie rechtssicher agieren. Die Besteuerung von Glücksspielgewinnen und Glücksspielangeboten ist ein komplexes und oft kontrovers diskutiertes Thema, das sowohl rechtliche, wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Aspekte berührt.

(5) Für Erlaubnisse für das Veranstalten von Pferdewetten im Internet gilt Absatz 3 entsprechend. 58.entgegen § 22c Absatz 4 Automatenspiele audiovisuell oder rein visuell überträgt. Dies gilt nicht für Glücksspielformen, die in Spielbanken angeboten werden. Dezember 2022 zuständige Behörde für die Erlaubniserteilung nach § 19 Absatz 2 die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Nieder­sachsen. (1) Jedes Trägerland entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Verwaltungsrat.